Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (14 UF 182/05) | Datum: 02.03.2006
I. Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.03.2001, rechtskräftig seit dem 28.03.2001, [...]
OLG Köln (4 WF 28/06) | Datum: 24.02.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die 'Prozessarmut' des Antragsgegners verneint (§§ 114 , 115 ZPO ). Auch die mit der Beschwerde [...]
OLG Köln (12 UF 70/05) | Datum: 09.02.2006
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der Parteien geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und zu Ziffer 3. des [...]
OLG Köln (16 Wx 1/06) | Datum: 04.01.2006
I. Das Amtsgericht Brühl hat nach Anhörung der Betroffenen und des Betreuers, der die Sache beim dortigen Amtsgericht belassen möchte, weil es für ihn einfacher zu erreichen sei und er die Mitarbeiter des Gerichts [...]
OLG Köln (14 WF 60/06) | Datum: 13.04.2006
I. Die Antragsgegnerin hat zunächst Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 699 EUR monatlich verlangt und dem eine mehrseitige Unterhaltsberechnung nach Gutdeutsch beigefügt. Das [...]
OLG Köln (4 WF 93/06) | Datum: 09.06.2006
Durch den angefochtenen Beschluss, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ist die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Nr. 2 ZPO widerrufen worden, da sie trotz Erinnerung nicht [...]
OLG Köln (14 WF 220/06) | Datum: 13.11.2006
I. Der Antragsgegnerin wurde durch Beschlüsse vom 18.1.2005 und 21.9.2005 Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt. Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 16.2.2006 erhielt die [...]
OLG Köln (II-4 WF 164/06) | Datum: 23.10.2006
Durch den angefochtenen Beschluss ist die dem Antragsteller gewährte Prozesskostenhilfe nach § 124 Ziffer 2 ZPO aufgehoben worden, nachdem er sich auf ein Anschreiben des Rechtspflegers vom 27. Dezember 2005 (das im [...]
OLG Köln (4 WF 89/06) | Datum: 19.05.2006
Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde überhaupt von Rechtsanwalt H in zulässiger Weise eingelegt werden konnte. [...]
OLG Köln (14 UF 30/06) | Datum: 27.03.2006
I. Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet und die Gerichtskosten der Antragsteller trägt. Die Kosten [...]